Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

der Maklerfirma Pohl-Vontin Immobilien

Birgit Pohl-Vontin, Im Püllenkamp 9, 41462 Neuss Tel. 02131-541406

Mail: info@pohl-vontin.de

 

Vorbemerkungen

 

Die oben genannte Firma (nachstehend „Makler“ genannt) ist als Unternehmer

im Sinne von § 14 Bürgerlichem Gesetzbuch (nachfolgend „BGB“ genannt) in

der Eigenschaft als Immobilienmakler im Sinne der §§ 652 ff. BGB gegen

Entgelt (Provision) tätig. Die Firma versichert, über die gesetzlich

erforderlichen Voraussetzungen zum Führen eines Maklerbüros zu verfügen.

Diese AGB sind Gegenstand eines mündlichen oder schriftlichen

Maklervertrages.

 

Geltungsbereich

 

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge

und Rechtsgeschäfte zwischen dem Makler und dem Kunden. Kunde im Sinne

dieses Vertrages kann sowohl der Verkäufer einer Immobilie sein als auch der

Käufer sowie der Vermieter als auch der Mieter, der unter Beachtung der

Bestimmungen des Bestellerprinzips Wohnungssuchender genannt wird.

Ist von einem Hauptvertrag die Rede, dann ist damit ein Kauf-, Miet- oder

Pachtvertrag gemeint.

Soweit einzelvertragliche Regelungen bestehen, welche von den Bestimmungen

dieser abweichen oder ihnen widersprechen, gehen die einzelvertraglichen

Regelungen vor.

 

Zustandekommen des Maklervertrages

 

Für das Zustandekommen des Maklervertrages ist die Schriftform nicht

erforderlich. Der Maklervertrag kann rechtswirksam auch dadurch zustande

kommen, dass der Makler ein Kaufobjekt offeriert (z.B. Internet, Zeitung,

Aushang), dabei als Makler zu erkennen ist, seinen Provisionsanspruch im Falle

des Erfolges beziffert und ein Interessent sich an ihn wendet um Leistungen

von ihm abzurufen (z.B. Exposé). In diesem Falle kommt der Maklervertrag

mündlich und konkludent zustande.

Im Falle eines Mietobjektes ist, wenn ein Provisionsanspruch gegenüber dem

Wohnungssuchenden entstehen soll, ein Suchauftrag des Wohnungssuchenden

für das Zustandekommen eines Maklervertrages in Textform erforderlich. Der

konkludente Abschluss eines Maklervertrages zwischen einem

Wohnungssuchenden und einem Makler ist nicht möglich.

Der Maklervertrag zwischen einem Vermieter und einem Makler kommt mit

Erteilung des Auftrages durch den Vermieter und Annahme durch den Makler

zustande. Sollte ein schriftlicher Maklervertrag geschlossen oder sollten

Individualvereinbarungen getroffen worden sein, so haben die darin genannten

Vereinbarungen Vorrang vor diesen AGB.

 

 

Vollmacht des Verkäufers

 

Die Parteien sind bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen den anderen

Vertragspartner bei der Erbringung seiner Verpflichtung durch Überlassen von

Informationen, Auskünften oder Erfahrungen bestmöglich zu unterstützen, um

somit beiden Parteien einen reibungslosen und effizienten Arbeitsablauf zu

ermöglichen.

Der Verkäufer erteilt dem Makler Vollmacht zur Einsichtnahme in das

Grundbuch, in alle behördlichen Akten als auch gegenüber dem WEG-Verwalter

zur Ausübung von Rechten, wie sie ihm als Wohnungseigentümer zustehen.

 

Vorkenntnis

 

Der Kunde erkennt das Angebot des Maklers als ursächlich für den Abschluss

des Hauptvertrages an. Ist das angebotene Objekt bereits bekannt, so ist der

Kunde verpflichtet, unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Werktagen,

unter Angabe der Quelle zu widersprechen. Hierzu genügt ein Schreiben, eMail

oder Faxbrief an den Makler. Widerspricht der Kunde nicht, so ist es ihm

danach verwehrt, sich auf eine Vorkenntnis zu berufen. Im Falle des

Zustandekommens eines Hauptvertrages ist er verpflichtet, die jeweilige

Maklerprovision zzgl. Mehrwertsteuer zu entrichten.

Verbot der Weitergabe von Informationen

Sämtliche Informationen, die der Kunde vom Makler erhält, sind nur und einzig

und allein für ihn bestimmt. Es ist ihm deshalb ausdrücklich untersagt,

jedwede Information ohne schriftliche Zustimmung des Maklers an Dritte

weiterzugeben. Verstößt der Kunde gegen diese Verpflichtung und schließt ein

Dritter, dem er die Informationen weitergegeben hat, einen Hauptvertrag mit

dem Auftraggeber des Maklers ab, so ist der Kunde verpflichtet, gegenüber

dem Makler Schadensersatz in Höhe der vereinbarten Provision zuzüglich

Mehrwertsteuer zu leisten.

 

Doppeltätigkeit des Maklers

 

Im Falle dessen, dass es sich um einen zu vermittelnden Kaufvertrag handelt,

darf der Makler sowohl für den Verkäufer als auf Käufer provisionspflichtig tätig

werden.

Im Falle eines zu vermittelnden Mietvertrages darf der Makler nur entweder für

den Vermieter oder nur für den Mieter provisionspflichtig tätig sein.

Ersatzgeschäft, Folgegeschäft

Sollte anstelle des ursprünglich angestrebten Geschäftes ein anderer

Hauptvertrag über ein anderes Objekt zwischen dem Auftraggeber des Maklers

und dem Kunden des Maklers oder ein Zuschlag im Wege der

Zwangsversteigerung zu Stande kommen, so ist der Kunde dennoch gegenüber

dem Makler zur Zahlung der Provision verpflichtet.

Gleiches gilt, wenn im Zuge des Kontaktes mit dem Auftraggeber des Maklers

und dem Maklerkunden innerhalb von 12 Monaten weitere Objekte des

Auftraggebers bekannt werden und der Maklerkunde eines oder mehrerer

dieser Objekte erwirbt, mietet oder pachtet. Sollte eine Provision mit dem

Auftraggeber vereinbart worden sein, so ist dieser in diesem Falle ebenso

verpflichtet, die Provision an den Makler zu bezahlen.

Des weiteren gilt diese Regelung, wenn anstatt des Kaufvertrages ein Miet-

oder Pachtvertrag zu Stande kommt oder umgekehrt.

Maklerprovision

 

Es gilt der im Inserat oder Exposé genannte Provisionssatz.

 

Im Allgemeinen beträgt dieser:

  • bei wohnwirtschaftlichen Mietobjekten: 2,38 Monatsmieten inkl. Mehrwertsteuer, bei Staffelmietverträgen wird als Monatsmiete die durchschnittliche Monatsmiete bezogen auf die Gesamtlauf- zeit berechnet
  • bei gewerblichen Mietobjekten: bei einer Laufzeit von unter 5 Jahren beträgt die Provision 2 Monatsmieten inkl. Nebenkosten zzgl. 19% MwSt. (= 2,38Monatsmieten)
  • bei einer Laufzeit von mehr als 5 Jahren oder unbefristet beträgt die Provision 3 Monatsmieten inkl. Nebenkosten zzgl. MwSt. (= 3,57 Monatsmieten)
  • bei Vereinbarung von Verlängerungsoptionsrechten erhöht sich die Provision jeweils um eine weitere Monatsmiete inkl. Nebenkostenzzgl. MwSt. (= 1,19 Monatsmieten)
  • bei Kaufobjekten: 3,57 % des notariellen Verkaufspreises inkl. Mehrwertsteuer vom Käufer. Sollte der Verkaufspreis bzw. Kaufpreis
  • bei Vereinbarung von An- und Vorkaufsrechten: 1,19% inkl. Mehrwertsteuer des ermittelten Wertes vom Vorkaufsberechtigten. DerWert errechnet sich entsprechend aus dem Gesamtkaufpreis zzgl. derdamit in Verbindung stehenden Nebenleistungen
  • bei Bestellung und Übertragung von Erbbaurechten: 3,57 % inkl Mehrwertsteuer vom Übernehmer. Berechnungsgrundlage ist der Wert des Erbbaurechts. Dieser Wert errechnet sich aus den während der Laufzeit des Erbbaurechtsvertrages fälligen Erbbauzinsen unter Anwendung eines Abzinsungssatzes in Höhe des jeweiligen Basiszinssatzes der EZB
  • bei Übertragung von Gesellschaftsanteilen oder sonstigenGesellschaftsrechten: jeweils 3,57 % inkl. Mehrwertsteuer des Wertesdes zu übertragenden Anteils bzw. der zu übertragenden Anteile vomÜbertragenden und vom Übernehmer. Bei der Berechnung desAnteilswertes ist der Wert des Gesellschaftsanteils zugrunde zu legen

Sollte in einem schriftlichen Maklervertrag eine andere Vergütung vereinbart

sein, so gilt diese als vereinbart.

Der Provisionsanspruch entsteht, sobald aufgrund des Nachweises oder der

Vermittlung des Maklers ein Kauf-, Miet- oder Pachtvertrag zu Stande kommt.

Die Maklerprovision ist fällig mit Abschluss des Hauptvertrages (Kauf-, Miet-

oder Pachtvertrag).

 

Erstattung von nachgewiesenen Aufwendungen

 

Sollte der gewünschte Vertragsabschluss nicht zustande kommen, so ist der

Kunde verpflichtet, dem Makler die in Erfüllung des erteilten Auftrages

entstandenen und nachgewiesenen Aufwendungen (zum Beispiel

Insertionskosten, Telefonkosten, Fahrtkosten usw.) zu erstatten. Die Erstattung

darf jedoch 25% der zu erwartenden Provision nicht überschreiten. Dies gilt

nicht beim Auftrag eines Wohnungssuchenden. In diesem Falle ist der

pauschale Aufwendungsersatz auf 25 € begrenzt.

 

Pauschaler Aufwendungsersatz

 

Dem Makler steht ein pauschaler Aufwendungsersatz in Höhe von 10% der

vorgesehenen Gesamtprovision zzgl. Mehrwertsteuer zu, wenn der

Auftraggeber trotz vorangegangener Unterlassungsaufforderung weiterhin so

schwerwiegend gegen den Vertrag verstößt, dass dem Makler objektiv die

Zusammenarbeit nicht mehr zugemutet werden kann. Dies gilt nicht beim

Auftrag eines Wohnungssuchenden. In diesem Falle ist der pauschale

Aufwendungsersatz auf 25 € begrenzt.

 

Vertragsstrafe bei Nichtabschluss des Hauptvertrages

 

Vermittelt der Makler nachweislich einen vertragsbereiten Interessenten und

schließt der Auftraggeber mit diesem keinen Hauptvertrag ab, so hat der

Auftraggeber dem Makler eine Pauschale von 10% der vereinbarten Provision

zu vergüten. Dies gilt nicht beim Auftrag eines Wohnungssuchenden.

Provisionsanspruch bei nachträglicher Aufhebung des Hauptvertrages

Der Provisionsanspruch des Maklers entfällt nicht, wenn der nachgewiesene

oder vermittelte Hauptvertrag nachträglich aufgehoben oder rückgängig

gemacht oder einvernehmlich aufgehoben wird.

 

Rückfrageklausel

 

Vor Abschluss eines Hauptvertrages verpflichtet sich der Auftraggeber den

Makler unter Angabe des Namens und der Anschrift des vorgesehenen

Vertragspartners zu informieren. Damit soll dem Makler die Möglichkeit

gegeben werden zu prüfen, ob der Hauptvertrag infolge seiner Nachweis- oder

Vermittlungstätigkeit zustande gekommen ist. Ferner erteilt der Verkäufer auch

nach Abschluss des Hauptvertrages dem Makler für die Dauer von 12 Monaten

Vollmacht zur Einsichtnahme in das Grundbuch.

 

Haftung, Haftungsbegrenzung

 

Der Makler hat die an den Kunden weitergegebenen Angaben nicht auf deren

Vollständigkeit und Richtigkeit geprüft. Er hat die Angaben weitergegeben, die

er vom Verkäufer oder Vermieter/Verpächter oder einem beauftragten Dritten

erhalten hat. Es ist daher Aufgabe des Kunden, die Angaben zu überprüfen.

Für die Richtigkeit der Angaben übernimmt der Makler keine Haftung.

Die Haftung des Maklers ist auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten

begrenzt.

 

Verjährung

 

Nebenabreden, zusätzliche Vereinbarungen

Ansprüche des Kunden gegenüber dem Makler verjähren nach drei Jahren.

Sollte die gesetzliche Verjährungsfrist im Einzelfall eine kürzere sein, so gilt

diese.

Jeder der Vertragspartner kann beim anderen Vertragspartner in schriftlicher

Form Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs beantragen. Nach Erhalt

eines Änderungsantrags wird der Empfänger prüfen, ob und zu welchen

Bedingungen die Änderung durchführbar ist und dem Antragsteller die

Zustimmung bzw. Ablehnung unverzüglich schriftlich mitteilen und

gegebenenfalls begründen.

 

Salvatorische Klausel

 

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB oder des Maklervertrages

nichtig oder unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen

Bestimmungen hiervon nicht berührt. Dies gilt auch dann, wenn innerhalb

einer Regelung ein Teil nichtig oder unwirksam ist, ein anderer Teil hingegen

gültig oder wirksam. Die jeweils nichtige oder unwirksame Bestimmung soll

durch die ersetzt werden, die dem ursprünglich gewollten und den

wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt ohne den

übrigen Vereinbarungen zuwiderzulaufen.

 

Gerichtstand

 

Handelt es sich bei dem Auftraggeber um einen Kaufmann im Sinne des HGB

so ist Gerichtsstand der Firmensitz des Maklers. Ansonsten gelten die gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland.